OLG Koblenz - Az.: 3 OWi 6 SsRs 299/19 - Beschluss vom. 10.10.2019 Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Worms vom 23. Mai 2019 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über Kosten der Rechtsbeschwerde, an dieselbe Abteilung des Amtsgerichts…
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Mit Folie getönte Autoscheiben nicht immer verkehrsgefährdend – Bußgeld rechtswidrig (OLG Koblenz, Beschl. v. 10.10.2019 – 3 Owi 6 SsRs 299/19) - RechtsTipp24