AG Wittlich: Einsichtsrecht in Baumusterprüfbescheinigung und Konformitätserklärung zum Geschwindigkeitsmessgerät – Verkehrsrecht Blog

Das AG Wittlich hat sich vorliegend nochmals mit der Problematik der Akteneinsicht im Bußgeldverfahren beschäftigt. Dass ein Einsichtsrecht in sämtliche Messdaten, also auch die Messreihe, sowie in Wartungsnachweise des Messgeräts besteht, entspricht seit einem dies bejahenden Beschluss des LG Trier auch der Rechtsprechung des AG Wittlich. Vorliegend ging es zudem um weitere Unterlagen

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