OLG Düsseldorf zur Ahndung des Parkens eines Fahrzeugs ohne grüne Plakette in einer “Umweltzone” – Verkehrsrecht Blog

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Beschreibung

Über die Problematik des Parkens in einer Umweltzone wird meist von Amtsgerichten entschieden, da diese über den Rechtsbehelf gegen (häufig ergehende) Kostenbescheide gemäß § 25a StVG erst- und letztinstanzlich zuständig sind (§ 25a Abs. 3 Satz 2 Halbsatz 1 StVG i.V.m. § 62 Abs. 2 Satz 3 OWiG). Hier gelangte ein solches Verfahren zum OLG

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Bußgeld wegen falschem Kennzeichen auf Umweltplakette ist rechtswidrig - Unternehmensrecht & Wirtschaftsrecht - elixir rechtsanwälte - Frankfurt am Main